Mit symbolträchtigen Stoppschildern will die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert - sogar von Missbrauchsopfern.

Die Diskussion wird im Internet und den Medien überaus kontrovers geführt. Um was geht es eigentlich? Als Einführung ins Thema empfehlen wir eine Sendung des NDR. Experten, Juristen und Datenschutzbeauftragte sehen nicht nur Grundrechte gefährdert und fürchten, dass mit der Einführung von Internetsperren der Weg bereitet wird für eine umfassende staatliche Kontroll- und Sperrinfrastruktur. Ohne richterliche oder anderweitige Kontrolle soll das Bundeskriminalamt (BKA) geheime Sperrlisten führen. Dies könnte staatlicher Zensur Tür und Tor öffnen. Aber auch Firmen und Lobbyverbände fordern bereits die Einführung weiterer Tatbestände, die zur Sperrung von Seiten führen sollen.

Dabei bestreiten IT-Experten fast einmütig die Wirksamkeit derartiger Sperren, da sie auch von Laien leicht zu umgehen sind. Statt wirkungsloser Sperren fordert der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, die Entfernung derartige Schmuddelseiten und ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” am 23. Mai 2009 bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.

Darüber hinaus läuft noch bis zum 16. Juni 2009 eine Petition gegen Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten.

Weitere Informationen zu dem Thema:

Heise Online: Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
Heise Online: Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren
Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - BT-Drs. 16/12850
Zeit Online: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet